Grüne demonstrieren gegen Flugplatz Bitburg

Die Eifel-Grünen kämpfen unerschrocken gegen den Flugplatz Bitburg.

 

Bitburg. „Eine bunte Kundgebung vor der Kreisverwaltung in Bitburg“, hatte Ludwig Kewes, Vorsitzender des Vereins Bürger gegen Nachtflug vor der Sitzung des Kreistages am Montag, 18. April. Gemeinsam mit eine Reihe von Ortsbürgermeistern wollen die Flugplatzrandgemeinden ihre Forderungen deutlich zum Ausdruck bringen: „Kein Verkauf von Flugplatz-GmbH Anteilen an Private! Schluss mit dem Flugbetrieb!“

Diese Form des Protests ist für Kewes nötig geworden, weil der Kreistag eilig eine Sitzung einberufen hatte, als klar wurde, dass es eine Gruppe von privaten Investoren gibt, die den Flugplatz gerne weiter betreiben möchten. Einziger Tagesordnungspunkt der Sitzung: der Verkauf der Kreisanteile an der Flugplatz GmbH.

Der Eifelkreis hält rund 38 Prozent und würde mit einem Voting für den Verkauf, den Weg für einen privaten Betrieb auf dem Flugplatz ebnen. Dagegen engagieren sich Kewes und seine Verbündeten seit Jahren. Sie setzen sich für eine regionale Wertschöpfung auf dem Flugplatzgelände durch erneuerbare Energien sowie umweltfreundliche Industrie und Gewerbe ein.

 

Eifelkreis hält fast 40 Prozent am Flugplatz Bitburg

Zuletzt hatte sich auch die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke in die Diskussion um den Fortbestand des Flugbetriebes in Bitburg eingeschaltet. Die grüne Ministerin hatte Landrat Joachim Streit in einem Schreiben darüber informiert, dass ein Verkauf den Flugplatzes eventuell mit geltendem EU-Recht kollidieren könnte. In ihrem Brief bat Lemke Streit, entsprechende Prüfungen zu veranlassen. Die Wirtschaftsministerin riet dem Kreistag von einer Beschlussfassung ab, bevor die entsprechenden Prüfungen abgeschlossen sind. In Mainz geht man davon aus, dass der Verkauf der Flugplatz GmbH für einen symbolischen Betrag gegen das EU-Beihilferecht verstoßen könnte. Im Schreiben an Landrat Streit ist davon die Rede, dass öffentliches Vermögen zum Marktpreis veräußert werden müsse. „Nach Auffassung der EU-Kommission kann dies am ehesten in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren gewährleistet werden“, erklärte Lemke dazu.

Grüne fordern Gewerbepark statt Flugplatz Bitburg

Einen anderen Weg möchte Lemkes Parteifreund Helmut Fink gehen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Bitburg-Prüm forderte am Dienstag in einer Stellungnahme, die Flugplatz Bitburg GmbH zu liquidieren. „Nach fast 20 Jahren fruchtlosen Bemühens um eine fliegerische Nutzung muss der Weg endlich frei gemacht werden für eine nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung eines Energie-/Stoffkreislauf- und Gewerbepark“, sagte Fink in seiner Ausführung.

Anschließend stellten die Grünen den Antrag, zu prüfen, ob der Eifelkreis die Flugplatz GmbH zu liquidieren. Darüber soll der Kreistag am 6. Mai in seiner nächsten Sitzung entscheiden. Red/hc

 

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Grüne demonstrieren gegen Flugplatz Bitburg

von Eifel // Weit Lesezeit: 2 min
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