Höfken fordert Nachbesserungen beim EEG

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken hat den EEG-Entwurf der Bundesregierung als unzureichend zurückgewiesen. Der Entwurf reiche nicht aus, um den Klimawandel aufzuhalten. Der Beschluss der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz reiche nicht aus, um die in Paris beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen“, sagte Höfken am Mittwoch zum vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf.

Höfken fordert Nachbesserungen bei den Erneuerbaren Energien

Die aktuellen Unwetter, Überschwemmungen und Starkregen im Land hätten Schäden in Millionenhöhe für Bürger, Kommunen und Wirtschaft verursacht. Das zeige auf drastische Weise, wie wichtig es ist, von den umwelt- und klimaschädlichen Energieträgen wegzukommen, sagte Ulrike Höfken, Umweltministerin von Rheinland-Pfalz. „Wir haben es in der Hand. Denn Erneuerbare Energien entwickeln sich besser, als das man vor Jahren gedacht hat. Das sollte man nutzen, statt weiter schmutzigen Kohlestrom am Netz zu halten“, sagt die Ministerin aus der Eifel. Die Begründung der Bundesregierung zur Deckelung der Erneuerbaren Energien sei nicht nachvollziehbar. Nicht die Erneuerbaren Energien seien die Ursache für Netzengpässe, sondern vielmehr eine jahrzehntelange Vernachlässigung des Netzausbaus und die hohe Einspeisung von Kohlestrom. „Gerade die Erneuerbaren Energien tragen mittel- und langfristig zur Stabilität der Strompreise bei“, sagte Höfken.

Kleine Akteure werden benachteiligt beim Gesetz für Erneuerbare Energien

Das Ausschreibungsverfahren benachteilige vor allem mittelständische Unternehmen und Bürgerenergieprojekte. Für kleine Akteure seien die Risiken zu hoch, auf Planungskosten sitzen zu bleiben. Die vorgesehenen Erleichterungen reichten nicht aus, um diese Risiken zu verringern. Bei der Sonnenenergie sei die Grenze für Anlagen, die ausgeschrieben werden müssten, mit 750 Kilowatt nach wie vor zu niedrig. Aus diesem Grund fordert Höfken, dass kleine Solarlagen bis einschließlich 1 Megawatt von der Ausschreibung befreit werden.

Einschnitte bei der Windenergie

Bei der Windenergie bedeute schon die jährliche Deckelung auf 2800 Megawatt brutto bis zum Jahr 2019 einen massiven Einschnitt. Der Deckel von 2900 Megawatt, der ab 2020 vorgesehen ist, sei schlicht nicht hinnehmbar. Er bedeute de facto, dass der Ausbau der Windenergie zum Erliegen komme, weil dann viele alte Anlagen erneuert werden müssten. Notwendig sei aber ein jährlicher Zubau von 3500 Megawatt.

Das Gesetz sei bei der nicht zufriedenstellend. Gerade Biomasse habe als speicherbare Energieform eine wichtige Funktion. Deshalb reicht es nicht, die Deckelung für die Zubaumenge anzuheben. „Wir brauchen zusätzlich ein faires Ausschreibungsverfahren, das allen Biomasseanlagen eine Chance gibt“, sagte Höfken und erteilte den Plänen der Bundesregierung somit eine Absage. Ob ihre Ausführungen in Berlin als nützlich angesehen werden, wird sich zeigen. Erneuerbare Energien bleiben trotz der jüngsten Wetterkapriolen und dem damit einhergehenden Klimawandel ein Streitthema.

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Höfken fordert Nachbesserungen beim EEG

von Eifel // Weit Lesezeit: 2 min
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